Mittwoch, 21. Januar 2015

Anfrage bei S. Gabriel wegen der Regelbedarfsstufe 1 für Behinderte - Abgeordnetenwatch

Liebe Leser,

Inge Rosenberger hat diese Anfrage an Herrn Sigmar Gabriel gestellet. Es geht um die Durchsetzung eines höchstrichterlichen Urteils, das entschieden hat, daß die Anerkennung der Regelbedarfsstufe 3 für Behinderte, die zu Hause leben und Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit bekommen, nicht rechtens ist. Dies ist im Juli 2014 ausgeurteilt worden und bisher nicht an die Verwaltung weitergegeben worden, so daß immer wieder Behinderte lediglich in die Regelbedarfsstufe 3 eingestuft werden.

Hier der Test der Anfrage bei Abgeordneten Watch:

Von:Inge Rosenberger

Sehr geehrter Herr Gabriel,

als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der Verfahrensweise bei der Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichtes zum Rechtsanspruch auf die Regelbedarfsstufe 1.

Im Juli 2014 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass behinderten erwachsenen Kindern gerade auch beim Zusammenleben mit ihren Eltern die Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen ist. Obwohl inzwischen die ausführlichen schriftlichen Entscheidungsgründe zu den Urteilen des Bundessozialgerichtes vorliegen, wird die Umsetzung dieser Urteile von den meisten örtlichen Sozialhilfeträgern verweigert. Dies wird damit begründet, dass eine Verwaltungsanweisung vom BMAS an die Grundsicherungsämter erlassen werden soll, wie mit der Entscheidung umzugehen ist.

Auf meine Anfrage vom 6. Januar 2011 - www.abgeordnetenwatch.de - hatten Sie noch versichert, dass Sie "das Ziel des vollen Regelsatzes als unumstößlich vereinbart ansehen" und dass "die Verzögerung der Ausführung sind nicht hinnehmbar" sei.

Wie stehen Sie jetzt dazu, dass die Umsetzung dieser Urteile des obersten Gerichtes der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland durch einige Sozialämter bereits umgesetzt wird, während die Umsetzung in anderen Regionen durch überflüssige bürokratische Vorgänge weiterhin verzögert und verweigert wird, obwohl die Rechtslage inzwischen deutlich geklärt wurde und die vollziehende Gewalt laut Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) "an Gesetz und Recht gebunden" ist?




Schön wäre es, wenn Ihr Euch eintragen könntet, um bei einer Antwort benachrichtigt zu werden, weil das zeigt, daß dieses Thema für die Wähler von Interesse ist:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f430397.html#q430397



Kommentare:

  1. Hallo ihr lieben..wie ich sehe ihr seid immer noch am kämpfen...ich hoffe es klppt alles.Dickes bussi.Lu.P: ich ärgere mich gerade mit dem deutschen gesundheitssystems :(

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  2. Ich habe mich eingetragen. Viele Grüße, Angelika

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