Montag, 1. Dezember 2014

Petition gegen § 102 SGB XII

Stirbt ein Behinderter, können die Sozialleistungen der letzten 10 Jahre aus der Erbmasse des Behinderten zurückgefordert werden.

Bei Behinderten die in Werkstätten arbeiten, wird dieses Geld aber nicht an den Behinderten gezahlt, sondern an den Werkstattbetreiber.

Behindertenwerkstätten machen derzeit aus 100 €, die in sie hineingesteckt werden 108 € als wirtschaftliches Ergebnis.

Auch aus diesem wirtschaftlichen Grund ist eine Rückzahlung nicht einzusehen. Abgesehen davon, daß es eine verfassungswidrige Benachteiligung Behinderter ist, da diese aufgrund der Behinderung keine Möglichkeit haben auf dem ersten Arbeitsmarkt Geld zu verdienen.

Die Begründung der Petition ist:

Der Behinderte, der z.B. mit einer schweren psychischen Krankheit als erwerbsunfähig gilt, arbeitet in diesen Werkstätten für weniger als ein Strafgefangener, und das als unbescholtener Bürger. Seine Behinderung verhindert ein normales Arbeitsverhältnis. Selbst wenn daneben noch eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente bezahlt wird, hat der Behinderte kaum etwas zum Leben.
Ist dieser verheiratet und es gilt die Zugewinngemeinschaft, so ist in der Regel der gesunde Partner derjenige, der hauptsächlich für den Lebensunterhalt und auch für den Erwerb von beispielsweise Wohneigentum aufkommt.
Eine Absicherung für den Fall, dass zuerst der gesunde Partner stirbt, wird das gekaufte Wohneigentum bei der Zugewinngemeinschaft meist auf beide Partner eingetragen, so dass der Behinderte Miteigentümer ist, obwohl er nicht an der Finanzierung beteiligt war. Stirbt nun aber der Behinderte vorher, kommt es zum Erbfall für den gesunden Partner. Nun muss der Erbe diesen Kostenersatz leisten, obwohl in dem Wohneigentum kein Geld des verstorbenen Behinderten steckt. Der gesunde Partner wird erst mal durch das schlimme Schicksal, mit einem Behinderten zu leben, für ihn zu sorgen, seinen Lebenunterhalt zu verdienen, auch noch nach dessen Tod bestraft, weil er das von ihm alleine finanzierte Wohneigentum verliert, wenn er die hohen Kosten der Eingliederungshilfe für bis zu 10 Jahre zurückerstatten muss. Die Zugewinngemeinschaft wird beispielsweise in den Niederlanden anders gesehen als bei unseren Gesetzen. So ist dort gemeinsam erwirtschaftetes Eigentum beim Tod eines Partners kein Erbfall, sondern automatisch das Eigentum des Überlebenden. Hier besteht bei uns Änderungsbedarf. Es kann nicht sein, dass man als Behinderter schlechter gestellt wird als ein Verbrecher, der nach seiner Haft auch nicht für die Kosten seiner Unterbringung im Gefängnis einschließlich der Kosten für die Sicherheit aufkommen muss, bzw. dessen Erben. Der Verbrecher hat sich selbst in diese Situation gebracht, der Schwerbehinderte kann für seine Lage gar nichts.

Und wer sich eintregen mag: Klick

1 Kommentar:

  1. grade gezeichnet,aber da sind ja bisher erst 106 Unterzeichner.... :O ich hoffe, es kommen noch mehr dazu!

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